Mit einem Spritpreisdeckel und schärferen kartellrechtlichen Eingriffen will die SPD-Bundestagsfraktion gegen hohe Kraftstoffpreise vorgehen. Sollten andere Maßnahmen nicht greifen, könnten marktmächtige Mineralölkonzerne sogar zerschlagen werden, berichtet der Spiegel.
Die SPD-Bundestagsfraktion will den deutschen Kraftstoffmarkt grundlegend neu ordnen. Das geht aus einer Vorlage für die Fraktionsklausur hervor. Demnach sollen unter anderem die Gewinnmargen der Mineralölunternehmen begrenzt werden.
Die Sozialdemokraten gehen davon aus, dass der Wettbewerb auf dem deutschen Mineralölmarkt nicht ausreichend funktioniert. Nach ihrer Einschätzung nutzen marktbeherrschende Unternehmen die Irankrise, um ihre Gewinne zu steigern. Preissteigerungen würden schnell an die Autofahrer weitergegeben, sinkende Kosten dagegen erst mit Verzögerung.
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