SPD-Innenministerin entlässt Verfassungsschutz-Chef – weil er AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextrem“ einstufen wollte

In Brandenburg wurde der bisherige Chef des Landesverfassungsschutzes, Jörg Müller, von der sozialdemokratischen Innenministerin des Landes, Katrin Lange, mit sofortiger Wirkung „von der Führung der Dienstgeschäfte entbunden“, wie Langes Ministerium mitgeteilt hat. Die SPD-Politikerin begründete den Schritt damit, dass das Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit nicht mehr gegeben sei.

Der Zeitpunkt der Entlassung ist durchaus prekär: Im Mai wird die Veröffentlichung des jährlichen Verfassungsschutzberichts von Brandenburg erwartet. Besonders im Fokus steht dabei die AfD, die erst kürzlich durch den Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde. Der Landesverband in Brandenburg wird durch den dortigen Verfassungsschutz derzeit jedoch nur als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ geführt.

Doch das sollte sich ändern: Neben der Erstellung des Verfassungsschutzberichts läuft in Brandenburg auch ein Einstufungsverfahren des AfD-Landesverbands, der vermutlich gleichzeitig mit der Veröffentlichung des Berichts fertiggestellt sein wird. Wie die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) berichtet, setzte sich Müller intern für eine Hochstufung der AfD ein – diese Einstellung teilt Ministerin Lange offenbar nicht. Eine entsprechende Hochstufung soll jedoch bereits in der Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums beschlossen worden sein.