SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, legt sein Amt nieder. Hintergrund sind staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen ihn. Nachdem der Landtag am Mittwoch seine Immunität aufgehoben hatte, kündigte Politze seinen Rücktritt am Donnerstagabend in einer außerordentlichen Fraktionssitzung an.

Politze begründete die Entscheidung mit den Auswirkungen des Verfahrens auf seine politische Arbeit. „Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt“, erklärte er laut einer Mitteilung der Fraktion. „Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich.“

Eine dauerhafte Auseinandersetzung über die Vorwürfe würde nach seiner Einschätzung die Arbeit der Fraktion unmöglich machen. „Darum werde ich die politische Verantwortung übernehmen und aus Verantwortung für die Fraktion mein Amt niederlegen“, sagte Politze.