Massive Verstöße: Tausende Briefwahlunterlagen in Niedersachsen vorzeitig geöffnet

Der Verstoß gegen Wahlvorschriften bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 13. September hat ein größeres Ausmaß als zunächst angenommen. Wie Nius exklusiv berichtet, sind nach Angaben des Regionalwahlleiters der Region Hannover, Jens Palandt, mindestens 3.087 Briefwahlumschläge in 14 der 20 Umlandkommunen bereits Wochen vor der Wahl am 13. September geöffnet worden. Der Vorfall ist ein klarer Verstoß gegen die niedersächsische Kommunalwahlordnung.

Die frühzeitige Öffnung von Briefwahlunterlagen bei den Kommunalwahlen wurde bereits vor wenigen Wochen bekannt (Apollo News berichtete). Damals beschränkte sich der Fall auf die zur Region Hannover gehörende Stadt Burgwedel; entsprechend ging man von einer wesentlich geringeren Zahl betroffener Wahlbriefe aus. In Burgwedel waren 172 der rund 4.100 Wahlbriefe vorzeitig geöffnet worden. Nun bestätigte der Regionalwahlleiter, dass auch andere Kommunen, die zur Region Hannover gehören, betroffen sind.

Hintergrund der vorzeitigen Öffnung war eine Änderung bei den Briefwahlunterlagen. Anders als bei früheren Wahlen stand der Briefwahlbezirk nicht mehr außen auf dem roten Wahlbriefumschlag, sondern auf dem Wahlschein, der durch ein Sichtfenster erkennbar sein sollte. War der Wahlschein jedoch falsch eingelegt, ließ sich der Brief nicht zuordnen. Deshalb wies die Regionswahlleitung die Kommunen an, die Umschläge zu öffnen und die Wahlscheine richtig auszurichten.