SPD blockiert in Koalitionsverhandlungen Merz‘ Migrationswende

Die SPD blockiert Medienberichten zufolge die von der Union geplante Wende in der deutschen Migrationspolitik. Nachdem die Sozialdemokraten der Union schon in den Sondierungsgesprächen viele Zugeständnisse, vor allem in den zukünftigen Finanzierungsfragen, abringen konnten, setzt sich diese harte Verhandlungstaktik offenbar in den Koalitionsgesprächen fort.

Wie die Bild berichtet, will die SPD demnach die von Merz im Wahlkampf geforderten Änderungen nicht mittragen. So heißt es unter Berufung auf Verhandlungskreise, dass in der Arbeitsgruppe der Koalition „Innen und Recht“ Dissens zwischen den beiden Parteien herrscht. Vor allem die Forderung der Union nach generellen Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Landesgrenze wird offenbar von der Sozialdemokratie blockiert.

In der Frage von Zurückweisungen gäbe es laut Bild Streit darüber, ob Deutschland seine EU-Nachbarstaaten über die Durchführung von Zurückweisungen vorab nur informieren oder deren Einwilligung einholen müsse. Staaten wie Österreich hatten kürzlich angekündigt, dass man zurückgewiesene Personen an der deutschen Grenze nicht zurücknehmen werde (Apollo News berichtete).