Spanien: Der tiefe Staat der sozialistischen Seilschaften

Mit José Luis Rodríguez Zapatero steht erstmals ein ehemaliger spanischer Regierungschef als Beschuldigter vor einem Untersuchungsrichter. Die Vorwürfe gegen Zapatero wiegen schwer. Es sind dieselben Vorwürfe, derentwegen seine unmittelbar Vertrauten José Luis Ábalos, Koldo Garcia bereits vor dem Richter standen (das Urteil wird demnächst verkündet werden). Derentwegen auch der Dritte in diesem Bunde, der ehemalige Generalsekretär der sozialistischen Arbeiterpartei Santos Cerdán und seine Frau Begoña Gómez in zwei separaten Prozessen ebenfalls demnächst vor Gericht stehen werden. Zapatero wird organisierte Einflussnahme, Korruption, Geldwäsche und der Verdacht eines Netzwerks zur politischen Vorteilsbeschaffung rund um den staatlichen Rettungsschirm für die Fluggesellschaft Plus Ultra vorgeworfen. Der Richter sieht Zapatero als Kopf einer hierarchisch gegliederten kriminellen Vereinigung und wirft ihm vor, zwei Millionen Euro an Schmiergeldern kassiert zu haben.

Der Fall wirft ein grelles Licht auf jene politische Kultur, in der Ex-Spitzenpolitiker offenbar informelle Machtzentren mit privilegiertem Zugang zu Ministerien, Behörden und staatsnahen Entscheidungsstrukturen unterhalten. Das ist in Spanien nicht anders als in Deutschland, wo Angela Merkel nach ihrer Kanzlerschaft ein Budget für ein Büro mit Büroleiter, stellvertretendem Büroleiter, zwei Fachreferenten, drei Sachbearbeitern und zwei Fahrern zugewiesen bekam. Die Kosten dafür werden auf eine Million Euro jährlich geschätzt.

Im Zentrum der Affäre Zapatero steht die Rettung der Fluggesellschaft Plus Ultra durch die spanische Regierung im März 2021. Insgesamt flossen 53 Millionen Euro Steuergeld als Darlehen und gewöhnlicher Kredit.