Spahn bringt Entzug von Höckes Wahlrechten ins Spiel: „Einfach mal ein Verfahren machen“

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat eine Prüfung eines Entzuges des passiven Wahlrechts für Björn Höcke in den Raum gestellt.

„Alle reden ja immer über Verbotsverfahren. Wie wär’s denn, wenn wir einfach mal ein Verfahren machen und gucken, ob man jemandem extrem Rechtem wie ihm seine aktiven und passiven Wahlrechte abnehmen kann“, sagte Spahn im „Focus“-Podcast „Machtmenschen“.

Der Vorstoß richtet sich damit nicht nur gegen Höckes Möglichkeit, selbst für ein politisches Amt zu kandidieren. Spahn stellt auch dessen Recht zur Wahl zu gehen zur Debatte.