„Unparlamentarisches Vorgehen“: Julia Klöckner droht kompletter AfD-Fraktion mit Rauswurf

Am Freitagmorgen wurde im Bundestag über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abgestimmt. Weil der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Martin Sichert, in seinem Redebeitrag scharf gegen die Mitglieder der Regierungskoalition polemisierte, wurde er von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mit einem Ordnungsruf belegt. Nachdem sich in Klöckners Begründung aus den Reihen der AfD-Fraktion Unmut über den Ordnungsruf regte, drohte sie sogar der gesamten Fraktion mit Rauswurf.

Hintergrund des Ordnungsrufs war unter anderem, dass Sichert auf Abgeordnete von Union und SPD verwies, die noch vor wenigen Monaten Einschränkungen bei der beitragsfreien Familienversicherung abgelehnt hatten. Er warf ihnen vor, als „Lügner“ in die Geschichte einzugehen, sollten sie der GKV-Reform, die eben solche Einschränkungen vorsieht, nun doch zustimmen.

Zudem warf Sichert den Befürwortern der Reform vor, aufgrund der anstehenden Einsparungen im Gesundheitssystem eine mögliche Mitschuld am Tod von Patienten zu tragen. Auch fehlende Gewissenhaftigkeit bescheinigte er den Vertretern von Union und SPD.