Sondersitzung gefordert: Grüne und Linke attackieren Ministerpräsident Rhein für Kritik an linker Gewalt

Nach der teilweise gewalttätigen Großdemonstration in Gießen gegen die Gründung der Jugendorganisation der AfD hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein die Ausschreitungen am Rande der Demonstrationen scharf verurteilt. Seine Wortwahl stößt auf Kritik von Grünen und Linken, wie die Frankfurter Rundschau berichtet.

Die hessischen Grünen fordern eine Sondersitzung des Innenausschusses, um die Verhältnismäßigkeit polizeilicher Maßnahmen zu prüfen. Die innenpolitische Sprecherin der Partei, Vanessa Gronemann, meint, wer von „ganz links und ganz rechts“ und von „Gewaltmärschen“ spreche, ignoriere, dass die AfD-Jugend eine „rechtsextreme Organisation“ sei und dass die „überwältigende Mehrheit“ der Demonstranten für eine „offene, demokratische Gesellschaft“ protestiert habe.

Auch vier Bundestagsabgeordnete der Linken kritisieren Rhein in einem offenen Brief. Seine Wortwahl, darunter die Bezeichnung der Ausschreitungen als „Gewaltmarsch“ und Hinweise auf „bürgerkriegsähnliche Zustände“, sei „unverantwortlich“ und erinnere an Formulierungen der AfD. „Mit Entsetzen haben wir Ihre Äußerungen und die Ihres Innenministers zu den Protesten in Gießen zur Kenntnis genommen“, schreiben die Abgeordneten.