„Sommer des Hasen“: CDU-Wirtschaftsrat fordert Reformoffensive

Ein „Herbst der Reformen“ müsse kommen – andernfalls drohe Deutschland noch tiefer in der Krise zu versinken. So warnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, in seiner aktuellen Kolumne. Die Lage sei ernst: „Die Industrieproduktion in Deutschland bricht ein und sinkt auf den schlechtesten Stand seit Corona im Jahr 2020. Der Titel Exportweltmeister ist ohnehin lange weg. Deutschland verliert im Gleichschritt Wettbewerbsfähigkeit und internationale Marktanteile. Und seit nunmehr zehn Quartalen ist das deutsche BIP nicht mehr gestiegen.“

Steiger spricht von einer „dramatischen Struktur- und Wachstumskrise“ und kritisiert, dass trotz dieser Realität in Politik und Gesellschaft Abwehrreflexe überwögen. Anstelle echter Reformen gebe es „einen Sommer des Hasen“, in dem die Ampel-Koalition mit „Wendungen und Haken“ Verunsicherung erzeuge.

Besonders kritisch bewertet Steiger die Investitionspolitik der Bundesregierung. Zwar sei im Koalitionsvertrag die Hebelung privaten Kapitals für Infrastrukturprojekte ausdrücklich vorgesehen, in den Gesetzen aber davon nichts mehr übrig geblieben. „Bequemer kann man seinen festgeschriebenen Auftrag eigentlich nicht verweigern“, so Steiger. Dabei könne die aktive Einbindung privater Investoren nicht nur die Steuerzahler entlasten, sondern auch Effizienz und Termintreue bei Großprojekten steigern.