Sofortiger Migrationsstopp: Schon nächste Woche könnte Merz die Schließung der deutschen Grenzen herbeiführen

Die Messerattacke von Aschaffenburg mit zwei Toten, darunter ein zweijähriger Junge, hat Deutschland nicht nur unter Schock gesetzt, der Mord eines ausreisepflichtigen Afghanen hat den politischen Druck auf die politischen Entscheidungsträger in gigantische Höhen getrieben. Allen voran auf Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der im Wahlkampf einen „Politikwechsel“ verspricht und in den Umfragen vorne liegt, sind die Augen gerichtet.

Denn: Merz spricht bereits seit August 2024, seit dem islamistischen Terror von Solingen über eine harte Wende in der Migrations- und Sicherheitspolitik, fordert Zurückweisungen an der Grenze und eine rigorose Abschiebe-Politik. Entsprechende Gesetzesanträge zogen CDU und CSU nach dem Bruch der Ampel jedoch zurück, um „Zufallsmehrheiten“ mit der AfD zu vermeiden, wie Merz sagte.

Mehrere Gesetzesentwürfe und Anträge von CDU und CSU liegen seither brach und werden nicht im Bundestag diskutiert.