Die Grünen-Politikerin und ehemalige Bundesministerin Renate Künast sitzt seit wenigen Wochen im Beirat der Meldestelle HateAid – also der Organisation, die vor kurzem durch die Bundesnetzagentur zu einem „Trusted Flagger“ ernannt worden ist. Die Nichtregierungsorganisation (NGO) erhält außerdem zahlreiche staatliche Subventionen – allein bis 2024 hat sie innerhalb von rund sechs Jahren 4,7 Millionen Euro Steuergelder des Bundes erhalten.
Das leugnete das Beiratsmitglied Künast jedoch kürzlich auf X. Dort warf sie dem freien Journalisten Jakob Schirrmacher Desinformation vor, weil dieser in einem Post behauptet hatte, dass die Organisation dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei über 800 Anzeigen gegen Bürger geholfen hätte. Doch eben das wurde spätestens durch eine Antwort auf eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Renner bestätigt, bei der das Bundeswirtschaftsministerium zugab, dass der Bundeswirtschaftsminister bei Anzeigen von E-Mails, die außer Dienst bei ihm eingingen, von HateAid unentgeltlich unterstützt wurde.
Desinformation par excellence. Behauptung allgemein, damit nicht auf die Frage geantwortet wird, welche NGO, welches Geld + wofür Geld gegeben wurde oder verwandt wurde! Ich wette, es gibt keine NGO, die für Strafantrag/- anzeigen +Prozesse staatliche Gelder bekam https://t.co/bauOVKMDRo
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