„Send them back“-Moment im EU-Parlament: Wenn Linke und Grüne gegen Recht und Demokratie aufstehen

Mit diesen Bildern ist die Brandmauer im EU-Parlament im ideellen Sinne endgültig Geschichte geworden. Allerdings könnte es sich zugleich um eine Episode handeln, der weitere anders geartete Episoden folgen. Beschlossen ist nun jedenfalls eine Rückführungsrichtlinie, die eine deutlich schärfere Handschrift trägt als andere EU-Regeln. Eröffnet wird so die Möglichkeit von Rückführungszentren, die außerhalb der EU liegen, etwa in Albanien oder Ruanda, wo einzelne Staaten schon Abmachungen haben oder vorbereiten.

Daneben gibt es strengere Regeln im Inneren, etwa wenn ein Abschiebungsbescheid ergangen ist. Danach sollen nun Sanktionen bis hin zur Inhaftierung möglich sein. Die neue Abschiebehaft darf bis zu zwei Jahre dauern und kann am Ende noch einmal verlängert werden. Auch die polizeilichen Möglichkeiten rund um Abschiebungen wurden erweitert. So will man wegkommen von der enttäuschenden 25-Prozent-Rate, mit der Abschiebungen in der EU bislang lediglich umgesetzt werden.

Der AfD-Abgeordnete Tomasz Froelich https://x.com/TomaszFroelich/status/2067267652301570452?s=20 freut sich über schnellere Rückführungen, über die Zentren in Drittstaaten, lebenslange Einreiseverbote für kriminelle Gefährder und mehr freiwillige Rückkehren neben „Zwang bei Bedarf“. Die EU-Rechte sieht die Abstimmung weithin als Erfolg für ihre Remigrationsagenda, wobei dieses Wort immer wieder verschieden ausgelegt wird. Im Kern dreht es sich um den Vollzug von Ausreisebescheiden, also die Vermeidung des illegalen Aufenthalts. Ob all das glücken wird? Das hängt offenbar auch von der Umsetzung in den einzelnen Staaten ab. Die AfD-Vertreterin im Innenausschuss Mary Khan https://x.com/Mary_Khan94/status/2037109850090381494 schrieb auf X: „Jetzt geht es darum, Rückführungszentren, lebenslange Einreiseverbote und medizinische Altersfeststellungen in Europa politisch durchzusetzen.“