Selbstständige in Rentenkasse zwingen: Bas-Vorschlag erntet Ablehnung in der Union

Schon in der ersten Woche der neuen Koalition aus Union und SPD gibt es Uneinigkeit zwischen den Koalitionsparteien. Und das offenbar bei dem empfindlichen Thema Rente, in dem man sich im Koalitionsvertrag nur in Ansätzen überhaupt einig wurde.

So kassierte die neue SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas, zuvor SPD-Bundestagspräsidentin, am Sonntagabend von ihrem Koalitionspartner eine klare Abfuhr für ihre Rentenprojekte. Der neue Kanzleramtschef und bis vor Kurzem Fraktionsführer der Union, Thorsten Frei, sprach am Sonntagabend in der ARD-Sendung Caren Miosga, dass Bas‘ Vorschlag nicht mit der Union abgestimmt sei: „Ich finde dazu keine Belegstelle im Koalitionsvertrag. Das ist nicht Common Sense in der Koalition“, so der Kanzleramtschef eindeutig.

Bas hatte zuvor in einem Interview mit der Funke Mediengruppe gefordert, dass künftig auch Beamte, Abgeordnete und vor allem Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten. „Wir müssen die Einnahmen verbessern. Über die Ausgestaltung wird die Rentenkommission beraten“, so Bas zu dem Vorhaben weiter. „Je mehr Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, desto mehr Geld hat man für die Rentenkasse“, so die Prämisse der neuen Arbeitsministerin.