Schwarz-rotes Chaos um Richterwahl: Wie geht es weiter?

Fest steht: Die von der SPD vorgeschlagene ultralinke Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wird bis auf weiteres nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Die Wahl aller geplanten drei Neubesetzungen in Karlsruhe ist vertagt. Dabei hat der Bundestag aber klar geregelte Fristen zu beachten. Wie geht es weiter?

Die Union hat nach einer turbulenten Fraktions-Sondersitzung die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin gestoppt. Hintergrund sollen jetzt Plagiatsvorwürfe gegen die Potsdamer Rechtsprofessorin sein. Zuvor hatte es aus den Reihen der CDU/CSU aber auch Kritik wegen ihrer Haltung zum Thema Abtreibung gegeben.

Auch die geplanten Wahlen des Unionskandidaten Günter Spinner und der von der SPD nominierten Klima-Ideologin Ann-Katrin Kaufhold zu Verfassungsrichtern wurde am Freitag (11. Juli) von der Tagesordnung des Deutschen Bundestages genommen. Damit stellt sich die Frage nach dem weiteren Fortgang im Koalitions-Chaos.