Schwarz-rote Regierung hat seit Amtsantritt 26 Millionen Euro für Werbung ausgegeben

Auch die schwarz-rote Regierung gibt große Summen für Werbe- und Agenturkampagnen aus. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier hervor, wie die dpa berichtet. Seit dem Amtsantritt im Mai bis November zahlte die Regierung rund 26 Millionen Euro. 58 Prozent davon entfielen auf drei Ministerien: das Verkehrsministerium, das Arbeitsministerium und das Forschungsministerium.

Das Verkehrsministerium zahlt 5,6 Millionen Euro für Werbung. Das Ministerium von Bärbel Bas gab fünf Millionen Euro aus und das Forschungsministerium unter Dorothee Bär bezahlte 4,5 Millionen Euro für Werbekampagnen. Mit diesen Ausgaben führt die schwarz-rote Regierung die Ausgabenpraxis der Ampelregierung und der Koalitionen unter Merkel fort. 2015 wurden 22 Millionen Euro für Werbung ausgegeben. 2021 waren es unter Merkel noch 67 Millionen Euro.

Die Ampelkoalition gab von Januar bis Oktober 2022 rund 33 Millionen Euro aus. Im Jahr darauf waren es 44 Millionen Euro. Von November 2023 bis November 2024 wurden dann rund 59,6 Millionen Euro ausgegeben, wie eine damalige Anfrage der AfD zeigte. Doch die Ausgaben des Verteidigungsministeriums und des Bundeskanzlers Olaf Scholz waren in der Auflistung der Ausgaben nicht enthalten, wie Bild 2024 berichtete. Im letzten Jahr der Ampel-Regierung dürften also noch mehr Ausgaben angefallen sein.