Schuler: „Unglaublicher Vollzug sozialdemokratischer Lobbyarbeit“

„Das ist ein unglaublicher Vollzug sozialdemokratischer Lobbyarbeit, was dort passiert. Das kann man sich eigentlich gar nicht vorstellen.“ NIUS-Politikchef Ralf Schuler kritisiert am Mittwoch bei NIUS Live am Abend die geplante Bevorzugung tarifgebundener Arbeitnehmer bei Zuschlägen für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit scharf. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen diese Zuschläge künftig stärker entlastet werden. Bei den Sozialabgaben soll jedoch entscheidend sein, ob der Beschäftigte in einem tarifgebundenen Betrieb arbeitet oder nicht.

Genau diese Unterscheidung ist für Schuler der politische Kern des Vorhabens. Beschäftigte erbrächten nachts, sonntags oder an Feiertagen dieselbe besondere Arbeitsleistung, unabhängig davon, ob ihr Arbeitgeber an einen Tarifvertrag gebunden sei. Trotzdem soll die staatliche Entlastung unterschiedlich ausfallen. Schuler sieht darin keinen Zufall, sondern gezielte Politik zugunsten der Gewerkschaften.

„Es ist nichts anderes als der Vollzug von SPD-Politik zugunsten der Gewerkschaften, die seit Jahr und Tag mit mangelnder Repräsentanz kämpfen und unter nachlassender Tarifbindung bei den Beschäftigten leiden“, sagt der NIUS-Politikchef. Die Regelung verschaffe Gewerkschaften aus seiner Sicht ein zusätzliches Argument, Beschäftigte und Unternehmen wieder stärker in Tarifstrukturen zu drängen.

Schuler kritisiert vor allem, dass sich die Union auf eine solche Konstruktion einlässt. „Das ist völlig absurd, so etwas, dass sich die Union für sowas hergibt. Es ist mir ein völliges Rätsel, zumal die Gewerkschaften autonom sind und die Politik nicht irgendwelche Lobby-Gesetze zu verabschieden hat.“

Für Schuler greift der Staat damit unmittelbar in eine Entscheidung ein, die eigentlich Arbeitnehmer, Unternehmen und Tarifparteien selbst treffen müssten. Unternehmen, die nicht tarifgebunden seien, hätten dafür teilweise handfeste wirtschaftliche Gründe. Auch Arbeitnehmer könnten oft gar nicht bestimmen, ob ihr Arbeitgeber einem Tarifvertrag unterliegt.