Die geplante Schulden-Orgie von Union und SPD wird in Bayern zum Problem für Ministerpräsident Markus Söder (CSU): Sein Regierungspartner, der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler), stellt sich quer. Der Konflikt eskaliert: In München wurde der Koalitionausschuss von CSU und FW einberufen!
„Wir sagen ganz klar vorneweg, die Schuldenbremse muss beibehalten werden“, betonte FW-Parteichef Aiwanger. Diese sorge als Instrument dafür, dass der Reformdruck aufrechterhalten werde. „So wie derzeit dieses Papier der schwarz-roten künftigen Koalition vorliegt, können wir nicht zustimmen, weil wir damit mehr Gefahr als Chance für die Stabilität unseres Landes sehen“, unterstrichAiwanger.
Sollte die schwarz-rote Schulden-Orgie den alten Bundestag mit der nötigen Zweidrittelmehrheit passieren, würde die letzte Entscheidung beim Bundesrat liegen. Die Ländervertretung will dann am 21. Märzabstimmen.
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