Für Steiger ist unstrittig: „Die Ampel hinterlässt auf wesentlichen Politikfeldern einen Scherbenhaufen vollkommener ordnungspolitischer Verwahrlosung. Es enden Wochen der Absurdität und Jahre der Orientierungslosigkeit. Es beginnen die Wettrennen um Narrative und Deutungshoheiten. Justizminister Marco Buschmann warnt in seinem Rücktrittsschreiben mit Blick auf die nun einsetzenden Dynamiken vor einer ‚Zeit der Wölfe‘. Nur einige Beobachtungen zu den letzten Tagen und Wochen: Bundeskanzler Scholz versprach erst ohne jedes Fundament ein grünes Wirtschaftswunder. Anschließend kanzelte er berechtigte Sorgen um die erodierende Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes und das Aufzeigen eklatanter Fehlentwicklungen als ‚Klagen ist das Lied des Kaufmanns‘ ab.“
Dicke Luft und keinen Blickkontakt findet man zwischen Olaf Scholz und Christian Lindner
Scholz fahre Achterbahn, analysiert der Experte. Auf den „Chefsache“-Wirtschaftsgipfel lässt er das Gegenteil folgen. „In einem fulminanten Finale bezeichnete er dann Lindners Vorschläge zur Wirtschaftswende als ‚gesellschaftliche Brandstiftung‘. Diese Achterbahnfahrt als befremdliches Schauspiel zu klassifizieren, ist wohl ausgesprochen diplomatisch formuliert. Wachstumsschlusslicht, Rekord-Kapitalabfluss, Regulierungs-, Strompreis und Abgabenweltmeister – die Lage des Wirtschaftsstandortes ist unübersehbar dramatisch.“
DEUTSCHLAND: Klingbeil präsentiert Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 & Finanzplan bis 2030











