Der SPD-Politiker Jörg Kukies ist erst seit knapp einem Monat Bundesfinanzminister. Dennoch hat er bereits jetzt große Pläne. Bereits kurz nach Amtsantritt verkündete er zusammen mit seinem französischen Kollegen den Umbau der deutschen und europäischen Wirtschaft hin zur Klimaneutralität (Apollo News berichtete). Anders als die Situation der rot-grünen Minderheitsregierung es vermuten lässt, scheint Kukies seinen Posten nicht nur übergangsweise führen zu wollen.
In einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe brachte der Finanzminister nun eine Reichensteuer ins Spiel. „Natürlich muss man darüber nachdenken, was getan werden muss, um unser Gemeinwesen zu finanzieren“, sagte Kukies im Interview. Gleichzeitig mahnte er zur Vorsicht, da höhere Steuern auch Unternehmen betreffen würden.
Auch sonst musste der Sozialdemokrat auf die Bremse drücken. Demnach bezweifelt er, vor der Wahl die Zeit für die Umsetzung der geplanten Ampel-Reform der privaten Altersvorsorge zu haben. Die Wahrscheinlichkeit, das Gesetz noch vor der Bundestagswahl durch den Bundestag und den Bundesrat zu bringen, ist Kukies zufolge „sehr gering“.
DEUTSCHLAND: Klingbeil präsentiert Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 & Finanzplan bis 2030
