Sachsen-Anhalt: CDU-Kandidaten reden Löcher in die Brandmauer

16 Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich Landtagsabgeordnete der CDU für eine Minderheitsregierung ihrer Partei ausgesprochen, die ihre parlamentarische Mehrheit mal mit den Stimmen der AfD, mal mit denen der Linken suchen soll.

Sollte es nach der Wahl am 6. September keine klare Mehrheit geben, neigten sie zu einer solchen Minderheitsregierung, sagten der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Ulrich und die gesundheitspolitische Sprecherin Anja Schneider der taz. Es gehe um pragmatische, lösungsorientierte Politik, auch ohne festen Koalitionsvertrag und Absprachen.

Thomas, der auf Listenplatz 6 steht und in Quedlinburg Direktkandidat ist, hofft, so auch den Streit in die AfD tragen zu können. Der müsse man sagen: „Wenn Ihr mitregieren wollt, dann gibt es rote Linien: Nato-Mitgliedschaft, Russland, transatlantische Partnerschaft, Trennung von den radikalen Kräften, klares Bekenntnis zur EU – dazu brauche man klare Aussagen.“ In der AfD gebe es doch zwei Strömungen: „die Rechtsradikalen, die nur zerstören wollen, und die gemäßigten, unter anderem ehemalige CDU-Leute, die auch regieren wollen. Die wollen auch mal Minister sein.“ Anja Schneider sagte, liefe es auf eine Minderheitsregierung hinaus, müsse man bei Sachthemen auch Stimmen der AfD oder den Linken akzeptieren.