mit einem zirkusreifen Desaster stolpert die schwarz-rote Chaos-Koalition des Friedrich Merz in die parlamentarische Sommerpause. Buchstäblich in letzter Minute ist die Wahl von zwei radikal-linken Richter-Aktivistinnen in das Bundesverfassungsgericht wieder von der Tagesordnung genommen worden.
Freilich nicht wegen der extremistischen Ansichten der beiden SPD-Juristinnen zu Abtreibung, Impfzwang, Oppositionsverbot und Klimadiktatur, sondern mit dem lahmen Vorwand dubioser Plagiatsvorwürfe gegen eine der Kandidatinnen. Diese Flucht durchs Toilettenfenster des Bundestages passt sorecht zur Merz-Spahn-Union, die unterm Strich auch nichts anderes ist als die Fortsetzung des Merkelismus mit anderen Mitteln.
Der Versuch, mit Hilfe der willenlosen Union das Bundesverfassungsgericht im Eiltempo zum linken Transformationswerkzeug umzubauen, ist im ersten Anlauf gescheitert. Aber nicht, weil die Unions-Abgeordneten selbst zur Einsicht gekommen wären: Es war die gnadenlose Aufklärungsarbeit von freien Medien und AfD, an der schließlich auch der Mainstream und selbst die Kirchen nicht mehr vorbeikamen, die einige von ihnen doch noch kalte Füße bekommen ließ.
Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte | 06.07.2026











