René Springer (AfD): Grundsicherung grundsätzlich nur noch für deutsche Staatsangehörige!

Nach wochenlangem Gezerre hat sich die schwarz-rote Bundesregierung auf ein neues Konzept für das sogenannte „Bürgergeld“ geeinigt, das fortan „Grundsicherung“ heißen soll. Arbeitsverweigerern drohen harte Sanktionen. Der AfD geht das nicht weit genug. Sie fordert:  Stütze soll es grundsätzlich nur noch für deutsche Staatsangehörige geben!

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärte zu den Koalitionsbeschlüssen: „Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die Bundesregierung endlich erkannt hat, dass das Bürgergeld eine Fehlkonstruktion war und beispielsweise die Sanktionen verschärft werden müssen.“

Zugleich kritisierte der AfD-Sozialexperte: „Solange das größte Problem, die Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme, weiter ausgeblendet wird, bleibt das alles Stückwerk. Diese Einwanderung ist die Ursache der Kostenexplosion beim Bürgergeld – und die Bundesregierung ignoriert sie einfach. Diese Realitätsverweigerung wird die Kosten auch weiterhin explodieren lassen. Die Neue Grundsicherung ist damit schon jetzt ein Flop.“