Reichelt: „Es beginnt die Spaltung und Selbstzerstörung der CDU“

Nachdem der AfD-Politiker Tobias Rausch am Mittwoch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt wurde, steht die CDU unter massiver Spannung. Mindestens vier CDU-Abgeordnete sollen trotz „Brandmauer“-Doktrin für den AfD-Abgeordneten Rausch gestimmt haben. Für Reichelt zeigt der Vorgang, dass die „Brandmauer“ gegen die AfD ihre abschreckende Wirkung verliert. Reichelt: „Von Sachsen-Anhalt aus beginnt die Spaltung und die Selbstzerstörung der CDU.“

„Die ‚Brandmauer‘ war und ist immer schon gewesen – auch das haben wir ja oft besprochen – ein linker Machtmechanismus. Kein antifaschistischer Schutzwall, wie man uns das einreden wollte, sondern ein linker Machtmechanismus, der dafür gesorgt hat, dass Linke regiert haben, wenn es rechte Mehrheiten gab“, sagt Reichelt bei NIUS Live am Freitag.

Im Abstimmungsverhalten in Sachsen-Anhalt sieht der NIUS-Chefredakteur nun einen politischen Wendepunkt: „Daran zerbricht vor allem die linke Hegemonie, die linke Hoheit über das politische Handeln. Denn diese ‚Brandmauer‘ war ja ein Abschreckungsmechanismus und diese Abschreckung scheint in Sachsen-Anhalt nun nicht mehr zu funktionieren.“