Grüne und SPD haben „Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen“, meint CDU-Senatorin

Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch hat Grüne und SPD wegen ihrer Vorsondierungen mit der Linkspartei in Berlin heftig attackiert. In einem Beitrag auf Instagram, den sie am späten Donnerstagabend veröffentlichte, warf die CDU-Politikerin den Parteien unter anderem vor, „ihren moralischen Kompass verloren“ zu haben. Dabei bezog sie sich vor allem auf die israelfeindlichen Positionen der Linkspartei, in deren Kontext es immer wieder zu antisemitischen Vorfällen kommt.

Günther-Wünsch wirft SPD und Grünen vor, für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition in der Bundeshauptstadt leichtfertig über den Antisemitismus der Linkspartei hinwegzusehen und damit die bisherige Positionierung zu diesem Thema zu konterkarieren. „Wochenlange Gespräche über den Schutz jüdischen Lebens, eine klare Haltung gegen Antisemitismus und den Umgang mit organisierter Clankriminalität – und DAS ist das Ergebnis“, schreibt Günther-Wünsch.

Grüne und SPD hätten mit ihrer Annäherung an die Partei „ihren moralischen Kompass verloren und den Boden einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen“, heißt es in dem Statement weiter. Zuletzt hatten sich die möglichen Koalitionspartner in Sachen Antisemitismus auf ein zweistufiges Vermittlungsverfahren geeinigt.