Mehr zahlen, weniger erhalten – Regierung Friedrich Merz straft die Fleißigen ab

Friedrich Merz hat “sehr konkrete Entscheidungen” für die an diesem Dienstag beginnende Klausur des Kabinetts angekündigt. Wäre Merz ein Volontär bei TE, würde die Redaktion ihm diese drei Worte gleich mehrfach um die Ohren hauen. Zum einen würde der CDU-Chef an den Sprachpapst Wolf Schneider erinnert, der seinen Schützlingen stets suggerierte, ihre Texte nach dem Verfassen nochmal auf das Wort “sehr” zu untersuchen – und dieses dann zu streichen. Zum anderen ist konkret ein totaler Zustand und kann folglich nicht gesteigert werden. Es gibt kein halbkonkret oder dreiviertelabstrakt. Außer vielleicht in der Welt von Friedrich Merz.

Nun ist er allerdings auch kein unfähiger, unwilliger und uneinsichtiger Volontär – sondern Regierungschef der (noch) drittgrößten Volkswirtschaft. Als solcher allerdings auch unfähig, unwillig und uneinsichtig. Was auch immer Merz sich vornimmt: Es geht schief. Entweder ist er ein notorischer Lügner, der seine Versprechen in der Absicht macht, sie zu brechen. Ein Vorwurf, gegen den sich Merz heftig wehrt. Doch dann ist er halt nicht in der Lage, seine Versprechen einzuhalten – was das Urteil über seine Kanzlerschaft auch nicht sehr gut ausfallen lässt. Sorry für das “sehr”.

Zuerst hatten CDU, CSU und SPD sich vorgenommen, in ihren ersten gemeinsamen 100 Tagen keinen öffentlichen Streit auszutragen. Dann folgten die verpatzte Kanzler-Wahl im Bundestag und das Debakel um die Richterinnenwahl. Im nächsten Schritt richteten Merz und sein Vize Lars Klingbeil (SPD) Arbeitskreise ein, um Reformen etwa zum Bürgergeld und den Sozialversicherungen vorzubereiten. Die Idee: In den “Kommissionen” entwickeln die Experten fernab des öffentlichen Drucks Vorschläge, erörtern diese in Ruhe, arbeiten sie aus und legen letztlich ein in sich schlüssiges Gesamtpaket vor. Sollte Merz tatsächlich geglaubt haben, das ließe sich so umsetzen, stellt sich die Frage, in welcher Welt er lebt – und wer sich da sonst noch so aufhält.