Ramelow will schriftliches Regelwerk zur Ausgrenzung der AfD

Thüringens Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) arbeitet gegenwärtig an einem verschriftlichten Regelwerk, um die parlamentarische Ausgrenzung der AfD im Thüringer Landtag zu besiegeln. Konkret will Ramelow, dass seine Fraktion sowie die Regierungsfraktionen ein „Pflichtenheft“ beschließen. Dieses soll vorsehen, dass sich die Fraktionen nicht gegenseitig damit drohen, Anträge mit Mehrheiten der AfD durchzusetzen.

„Es geht um den Verzicht auf wechselseitige Erpressungsversuche mit Hilfe der AfD“, meint Bodo Ramelow gegenüber der dpa. „Destruktive Spielchen der AfD“ sollen so erst gar nicht aufkommen können. Weiter erklärt er: „Die CDU muss sich bewegen. Sie will mit Mario Voigt den nächsten Ministerpräsidenten stellen. Wir brauchen jetzt eine Lösung“. Man dürfe sich bei der Ministerpräsidentenwahl am 12. Dezember sowie darüber hinaus „nicht von der AfD treiben lassen“, so Thüringens Regierungschef. Federführend sollen die Parlamentarischen Geschäftsführer die Vereinbarung aushandeln.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion der CDU, Andreas Bühl, lehnte eine solche verschriftlichte Vereinbarung nach Angaben der dpa erneut ab. Jedoch ist die CDU bezüglich dieses Vorhabens offenbar nach wie vor gesprächsbereit. Laut Christian Schaft, dem Fraktionschef der Linken, ist für Montag ein Treffen geplant, um die Forderung der Linken nach einer entsprechenden Vereinbarung mit den voraussichtlichen Koalitionspartnern der Brombeer-Koalition zu besprechen.