Prüfung auf Verfassungstreue: Nächstem AfD-Politiker droht der Wahlausschluss wegen Parteimitgliedschaft

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Landratskandidat Martin Sichert muss sich wenige Wochen vor der Landratswahl im niedersächsischen Landkreis Friesland einer Prüfung seiner Verfassungstreue unterziehen – ein Wahlausschluss droht. Darüber berichtete Nius.

Offenbar als Hauptanhaltspunkt wird Sicherts Parteimitgliedschaft herangezogen. So heißt es in einem Schreiben der stellvertretenden Kreiswahlleiterin an Sichert, dass „ein starkes Indiz für Zweifel an der Verfassungstreue bei Mitgliedschaft in einer als (…) gesichert extremistisch eingestuften Partei“ vorliege, was auf die AfD (in Niedersachsen) zutreffe.

Ziel des Verfahrens ist es nun, festzustellen, ob der AfD-Politiker überhaupt rechtlich zur Landratswahl zugelassen werden darf. Die Daten des Bewerbers habe man dafür an das Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung in Hannover übermittelt, heißt es weiter. Die stellvertretende Kreiswahlleiterin Andrea Jeske bestätigte die Echtheit des Schreibens.