Prien will weiter mit „Demokratie leben“ gegen die AfD zu Felde ziehen

Die Rhetorik der neuen Familienministerin Karin Prien (CDU) unterscheidet sich allenfalls in Nuancen von der ihrer grün-sozialdemokratischen Vorgängerinnen. „Wir erleben, dass die extremen Ränder immer stärker werden“, sagte Prien im September der Welt. Dagegen müsse „eine wehrhafte Demokratie sich verteidigen – auch mit Demokratiebildung und Extremismusprävention“. Also auch mit dem bildungspolitischen Vorschlaghammer, den ihre Vorläuferinnen eingerichtet haben – unter dem provokanten Namen „Demokratie leben!“.

Denn dieser Titel stand nie für „Leben und leben lassen“, wie man denken könnte, sondern immer für einen ungeminderten Kampf bestimmter politischer Parteien und Richtungen gegen andere, vor allem eine. Es war ein schlecht verbrämtes Instrument der Regierung in ihrem „Kampf gegen Rechts“.

Prien will nun angeblich damit aufhören, „Rechtsextremismus über die Förderung linker Aktivisten bekämpfen zu wollen“. Dazu wollte sie schon im September die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden ausbauen.

Und nun heißt es, dass die Förderung von 200 Projekten zum Jahresende endlich auslaufen soll – also 20 Monate nach Priens Amtsantritt. Reife Leistung, Hammertempo. Dazu gibt es Regierungslyrik vom Feinsten: „Trotz hoher Motivation und eines engagierten Einsatzes in der Fläche werden die Programmziele nicht oder nicht nachhaltig erreicht. Das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis stimmt nicht“, sagte die Ministerin nun der Welt am Sonntag. „Gesellschaftliche Herausforderungen“ würden „nicht ausreichend abgebildet“.