Präsidentschaftskandidat Mélenchon will, dass die Deutschen auf ihn hören

Im nächsten Jahr wird in Frankreich ein neuer Präsident gewählt. Das könnte Auswirkungen auf das deutsch-französische Verhältnis haben. Höchst beunruhigend ist, dass Deutschlands Eliten so dysfunktional wie weltfremd, so realitätsblind wie entschlossen sind, ihre Macht, ihren Platz an den Futtertrögen mit allen Mitteln zu verteidigen.

Nicht nur der Krieg in Europa zwischen Russland und der Ukraine, nicht nur der Krieg im Nahen Osten, nicht nur der Aufstieg Chinas verändert die Welt, auch das vielbeschworene Europa wird möglicherweise zu einer Tatsache der Vergangenheit. Zum einen greift die Brüsseler Bürokratie nach immer mehr Macht, sieht sich Ursula von der Leyen bereits als Herrscherin von Europa, zum anderen setzen sich nationale Egoismen durch und brechen Verteilungskämpfe aus, wenn ein großes europäisches Land wie Frankreich vor dem Bankrott steht.

Frankreich steht am Abgrund, heftiger noch als Deutschland, obwohl die Regierung Klingbeil-Bas-Merz alles unternimmt, um zu den Franzosen aufzuschließen. Die aktuelle Staatsverschuldung liegt in Frankreich bei 118 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der französische Premierminister Lecornu wollte die Neuverschuldung auf 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken, doch daraus wird nichts. Frankreich hat derzeit einen Schuldendienst von 70 Milliarden Euro.

Unter anderem liegt das daran, dass Lecornu die Rentenreform, die 2023 beschlossen worden war, aussetzte. Für die deutsche Rentenreform interessant und für die Beschimpfung der deutschen Bürger durch Merz und Co. erhellend ist, dass damit auch die mehr als moderate Anhebung des Renteneintrittsalters in Frankreich von 62 auf 64 Jahre scheiterte. Eine höhere Belastung für Privathaushalte durch die Aussetzung von Steuerfreibeträgen wurde so gut wie zurückgenommen und auch die Subventionierung des Mensa-Essens, sodass alle Studenten ein Essen in der Mensa für einen Euro erhalten, bleibt bestehen. Eine Sondersteuer für große Unternehmen wird jedoch weiter erhoben.