Potsdam räumt neue Hausbesetzung nach wenigen Tagen – aber duldet linkes Hausprojekt seit fast 18 Jahren

Ein Haus wird nach wenigen Tagen geräumt, das andere bleibt seit 18 Jahren unangetastet. Beim Umgang mit illegalen Hausbesetzungen offenbart die Stadt Potsdam eine bemerkenswerte Doppelmoral.

Noch im Mai griff Oberbürgermeisterin Noosha Aubel (parteilos) hart durch und ließ eine besetzte Immobilie in der Tornowstraße zügig von der Polizei räumen. Ihre lare Botschaft: Hausbesetzungen seien „kein geeignetes Mittel“ gegen die Wohnungsknappheit. Eine zuvor von der Stadt in Aussicht gestellte Duldung war plötzlich vom Tisch. Der Verfassungsschutz hatte Alarm geschlagen und festgestellt, dass die Besetzer mit extremistischen Strukturen und Personen in Verbindung stehen.

Doch diese ordnungspolitische Linie der Stadtverwaltung hat offenbar einen massiven blinden Fleck: das linksradikale Hausprojekt „La Datscha“.

Seit 2008 halten Aktivisten diese städtische Immobilie besetzt. Und das, obwohl der Verfassungsschutz unmissverständlich festhält, dass der Ort als Treffpunkt von Linksextremisten genutzt wird. Beide Projekte entstammen der linken Szene und beide sind den Sicherheitsbehörden einschlägig bekannt. Es drängt sich eine Frage auf, die die Stadtspitze in Erklärungsnot bringt: Warum wird das eine Projekt sofort zerschlagen, während man bei der alteingesessenen „Datscha“ seit fast 18 Jahren beide Augen zudrückt?

„Das nehmen wir nicht hin! Wir müssen diesen Tag als Kampfansage gegen alle unsere Projekte begreifen, ob besetzt, geduldet oder legalisiert“, heißt es in einem Statement des linken Hausprojekts „La Datscha“ am Babelsberger Park zur Räumung des besetzten Hauses in der Tornowstraße in Potsdam.

Zuvor: Am 21. April beantwortete die Stadt eine Anfrage der Linksfraktion zu leerstehenden städtischen Gebäuden. In den Anlagen tauchte auch die Tornowstraße mit dem Vermerk „für Vermarktung vorgesehen“ auf. Einige Wochen später wurde die ehemalige Fahrradwerkstatt auf der Potsdamer Halbinsel Hermannswerder am 15. Mai von linken Aktivisten besetzt.

Nach eigenen Angaben wollten sie damit auf ungenutzten Wohnraum und Wohnungsknappheit in der brandenburgischen Landeshauptstadt aufmerksam machen. Eine Woche später wurde das Gebäude durch die Polizei geräumt.

Als offiziellen Grund für die Räumung nennt die Stadt Potsdam, „Gefahren abzuwenden, das Eigentumsrecht durchzusetzen und eine geordnete weitere Entwicklung des Areals zu ermöglichen“. Nach eigenen Angaben traf die Stadt die Entscheidung nach Abwägung mit „Bauaufsicht, der Polizei, des Verfassungsschutzes und des Rechtsamtes“.

Nach der Räumung des Hauses in der Tornowstraße 40 werfen linke Aktivisten Noosha Aubel vor, die Wohnungsnot in Potsdam zu „dulden“.

Obwohl das Brandenburger Innenministerium, dem auch der Verfassungsschutz untersteht, zur Tornowstraße gegenüber NIUS erklärte, die Hausbesetzung stehe „mit extremistischen Strukturen und Personen in Verbindung“, prüfte die Stadt unter Oberbürgermeisterin Noosha Aubel zunächst eine mögliche Duldung.

Nach Darstellung der Besetzer, die auf dem Blog „Stadt für alle“ dokumentiert wurde, habe Aubel das besetzte Haus besucht, „von einer Räumung abgesehen“ und eine „zeitlich begrenzte Nutzung des Objekts in Aussicht gestellt“. Die Stadt Potsdam bestreitet gegenüber NIUS zwar, dass Aubel beim Besuch der besetzten Anlage eine Duldung der Besetzung in Aussicht gestellt habe. Gleichzeitig räumt sie ein, dass geprüft wurde, „ob und unter welchen Bedingungen eine temporäre Duldung bis zur Verwertung des Areals infrage käme“.

In dem Beitrag auf der Website „Stadt für alle“ schildern die Aktivisten außerdem den Tag der Besetzung: „Im Laufe des Abends kam auch die Oberbürgermeisterin Noosha Aubel vorbei, um mit uns in Kontakt zu treten. Nach freundlichen und konstruktiven Gesprächen haben wir ihr eine Führung durch das gut besuchte Gelände und die Innenräume des Hauses gegeben“.