Wenn Politiker sich nachträglich die Welt schönrechnen: So sieht das neue Schuldengesetz von Lars Klingbeil aus

Wie gibt man 500 Milliarden Euro aus? Die Wenigsten von uns haben da Erfahrung, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat jetzt genau dazu den Entwurf für ein Gesetz zur „Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)“ vorgelegt, an dem man ganz gut sehen kann, wie Politik und Gesetzgebung funktionieren. Zuerst beschreibt man das Problem: „Insgesamt ist die gesamtwirtschaftliche Dynamik in Deutschland derzeit schwach. Die deutsche Volkswirtschaft steht vor erheblichen strukturellen Herausforderungen, die das Wachstumspotenzial seit Jahren dämpfen….“ Kurz: Deutschland geht es schlecht. Lösung: Geld auf Pump.

„Die Einrichtung des Sondervermögens mit einer Kreditermächtigung von bis zu 500 Milliarden Euro sichert eine langfristige Finanzierungsgrundlage für Investitionen zur Modernisierung Deutschlands.“ Alternativen? „Keine.“ Sparen ist offenbar keine Option.

Mit Milliarden Euro neuer Schulden möchte sich das Kabinett Merz die haushalterische Arbeit erleichtern