Pistorius und Özdemir fordern Verbot der Ost-AfD

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) fordern ein Verbot von vier Landesverbänden der AfD. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung bezeichnen die beiden die Landesverbände in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen als „eindeutig völkisch“.

Das Urteil der beiden Politiker hat Gewicht, da sie der Bundesregierung beziehungsweise dem Bundesrat angehören – diese beiden Verfassungsorgane können Verbotsanträge stellen. Die endgültige Entscheidung muss dann das Bundesverfassungsgericht treffen – Pistorius und Özdemir vertrauen nach eigener Aussage darauf, dass in Karlsruhe „unabhängig und souverän die richtigen Entscheidungen“ getroffen werden.

Ihre Verbotsforderung bringen die Politiker unmittelbar mit der NS-Zeit in Verbindung. Heute habe man nicht die „Entschuldigung“ der „Vorgängerinnen und Vorgänger Ende der 1920er Jahre“, die nichts vom Zweiten Weltkrieg und vom Holocaust hätten wissen können. Die AfD sehe „Deutschland am Abgrund“. Das sei „eine Verzerrung der Wirklichkeit“. Pistorius und Özdemir hingegen bekunden: „Wir lieben unser Land. Verteidigen wir es mit aller Kraft!“