„Pinocchio“-Kanzler: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Rentner ein – Jetzt Ermittlungen wegen „Lügen-Kasper“

Weil er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem Social Media-Kommentar als „Pinocchio“ bezeichnet hatte, zeigte die Polizei in Heilbronn (Baden-Württemberg) einen Rentner an. Jetzt wurde bekannt: Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren – wohl nicht zuletzt wegen des öffentlichen Drucks seitens der alternativen Medien – eingestellt.

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn bewerte die Bezeichnung „Pinocchio“ für Kanzler Merz als eine von der Meinungsfreiheit gedeckte und somit „zulässige Machtkritik“, teilte das Polizeipräsidium Heilbronn mit. Die Anzeige war auf Grundlage des unsäglichen Maulkorb-Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB) erfolgt, der besonders harte Strafen für Beleidigung/Verleumdung von Politikern vorsieht.

Unterdessen berichtet die „Heilbronner Stimme“, dass die Justiz gegen einen weiteren SM-User ermittelt, weil der Merz einen „Lügen-Kasper“ genannt hatte.