Peer Steinbrück fordert punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD – Höcke will er das passive Wahlrecht entziehen

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sich für einen veränderten Umgang mit der AfD ausgesprochen. Im Podcast Ronzheimer schlug er vor, in einzelnen politischen Bereichen klare rote Linien zu ziehen und nur innerhalb dieser Grenzen Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Sollte die AfD diese Vorgaben nicht einhalten, sei „definitiv keine Kooperation, keine Duldung möglich“. Die Brandmauer gegenüber der AfD bezeichnete Steinbrück „auf absehbare Zeit“ als weiterhin notwendig.

Seinen Vorschlag stellte Steinbrück in einen größeren politischen Zusammenhang und bezog sich dabei auf Überlegungen des Historikers Andreas Rödder. Dieser hatte bereits für eine „konditionierte Gesprächsbereitschaft diesseits der Brandmauer“ geworben. Rödder hatte argumentiert, ein Gespräch mit der AfD könne dann sinnvoll sein, wenn die Partei rote Linien einhalte und sich klar von rechtsextremen Positionen sowie Personen abgrenze. Steinbrück griff diesen Gedanken auf und sprach sich dafür aus, solche Ansätze weiterzudenken. Ziel müsse es auch sein, zu prüfen, „ob es darüber auch eine Möglichkeit gibt, diese AfD stärker zu entradikalisieren“.

Ein Verbot der Partei lehnt Steinbrück dagegen ab. Ein solches Verfahren würde aus seiner Sicht die Wähler eben nicht verschwinden lassen. Entsprechend warnte er davor, AfD-Anhänger dadurch pauschal auszugrenzen oder womöglich zu kriminalisieren. Obendrein wäre ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht dramatisch und dürfte „katastrophale Folgen“ mit sich ziehen.