Knapp vier Wochen nach Beginn des Iran-Kriegs und stark gestiegenen Spritpreisen hat der Bundestag ein Maßnahmenpaket beschlossen. Künftig dürfen Tankstellen nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, die Preise erhöhen. Preissenkungen sollen immer möglich sein. Die neue Regel könnte vor Ostern in Kraft treten. Außerdem bekommt das Bundeskartellamt mehr Befugnisse gegen überhöhte Preise.
Für die Gesetzesänderungen stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Grünen. Das Paket muss noch den Bundesrat passieren, das ist am Freitag geplant.
Der CSU-Abgeordnete Andreas Lenz sagte im Bundestag, es werde weitere Maßnahmen brauchen. Der SPD-Politiker Sebastian Roloff nannte das Paket einen ersten, wichtigen Schritt. Es bestehe aber weiterer Handlungsbedarf.
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