Neue Sozialleistung „Pflege-Gehalt”: Das ist der falsche Weg, liebe CDU

Bundesfamilienministerin Karin Prien von der CDU hat nur wenige Wochen nach Amtsantritt ihre erste neue Sozialleistung erfunden – ein Lohnersatz für pflegende Angehörige. Ein Kommentar, warum sich Deutschland derartiges keinesfalls leisten kann.

Karin Prien während einer Pressekonferenz

Dass der Bereich der Pflege dringend einiger Antworten von politischer Seite aus bedarf, ist wohl allen schon lange klar. Doch dass die erste Reaktion der neuen Koalition aus CDU und SPD auf die Frage, wie damit in Zukunft umzugehen ist, ausgerechnet die Einführung einer zusätzlichen Sozialleistung ist, lässt einen mehr als irritiert zurück. Hat Deutschland denn nicht bereits eine der höchsten Sozialleistungsquoten der Welt? Befindet sich Deutschland denn nicht zum dritten Mal in Folge in einem Rezessionsjahr? Diskutieren wir denn nicht bereits seit Jahren, wie es gelingen kann, endlich wieder mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen, um die Wirtschaft zu stärken? Wie kann denn dann die Antwort der Politik sein, neuerdings noch weniger Anreize für Arbeit zu schaffen?