Anfang April hat das Amtsgericht Bamberg den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt – wegen einer satirischen Fotomontage, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte. NIUS liegt nun das Urteil vor.
In der Montage, die der Deutschland-Kurier geteilt hatte, hält Nancy Faeser ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse Meinungsfreiheit“ in den Händen. Das Bild beruhte auf einem realen Foto, auf dem Nancy Faeser anlässlich des Holocaust-Gedenktages mit einem Schild „We Remember“ zu sehen war.
Das Gericht sah in der Montage den Straftatbestand der „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ nach dem Beleidigungsparagrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB) als erfüllt an und verurteilte Bendels in erster Instanz zu sieben Monaten auf Bewährung. Der zuständige Richter erlegte dem Journalisten auf, sich bei der Innenministerin zu entschuldigen.
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