Nancy Faeser will sich nicht zum Strafantrag wegen des Memes äußern

Innenministerin Nancy Faeser will sich nicht zum Strafantrag gegen den Chef des Deutschland Kuriers, David Bendels, äußern. Bendels wurde wegen einer satirischen Bildmontage, in der Faeser ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ hält, zu sieben Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt (mehr dazu hier). Apollo News fragte bei der Innenministerin an, wie sie das Urteil „in Hinblick auf das Ansehen der Bundesrepublik und das Empfinden zur Meinungsfreiheit in der deutschen Bevölkerung“ bewerte.

Daraufhin antwortete die Pressestelle des Ministeriums: „Das Bundesinnenministerium kommentiert grundsätzlich aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz keine Gerichtsentscheidungen in Einzelfällen.“ Weiter heißt es, dass die Innenministerin einen Strafantrag wegen Verleumdung nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches gestellt habe, nachdem sie von der Kriminalpolizei Bamberg auf den X-Post aufmerksam gemacht worden war.

„Das BMI hat keine eigene Prüfung vorgenommen, das obliegt allein den Strafverfolgungsbehörden“, heißt es weiter in der Antwort des Ministeriums. Bendels soll laut Amtsgericht „erkennbar bewusst unwahre und verächtlichmachende Tatsachenbehauptungen“ über Faeser verbreitet haben, wie das Amtsgericht Bamberg gegenüber Apollo News mitteilte (mehr dazu hier).