Nach Albig-Vorstoß: Altkanzler Scholz bezeichnet Brandmauer-Kritik als „verstörend“

Am Samstag sprach sich der ehemalige SPD-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, für eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD aus. Die Debatte um die Brandmauer kochte daraufhin erneut hoch. Jetzt pocht der SPD-Altkanzler Olaf Scholz in einem Videobeitrag auf Instagram auf ein Festhalten an der Brandmauer. Die Debatten über eine Minderheitsregierung sollen „sofort aufhören“, sagte er.

Anlass für den Videopost des Altkanzlers ist der 77. Jahrestag des Grundgesetzes am Samstag. „Wir Bürger haben allen Grund, die Demokratie unseres Grundgesetzes zu schützen und zu verteidigen“, erklärt Scholz nach kurzer Gratulation zum Jahrestag. Der Altkanzler kommt schnell zur Sache und stellt klar, was er unter dem Schutz des Grundgesetzes versteht: „Deshalb ist es verstörend, wenn gerade in diesen Tagen in der Öffentlichkeit die sogenannte Brandmauer kritisiert wird.“

Auch die Idee einer unionsgeführten Minderheitsregierung bezeichnete der Altkanzler als „verstörend“. Eine Minderheitsregierung wäre auf die Zusammenarbeit mit der AfD angewiesen. „Das darf nicht sein“, fordert Scholz. Mit der AfD könne es keinen demokratischen Staat „im Sinne unseres Grundgesetzes“ geben.