Mit Musks Hilfe räumt Trump auf – mit einem „Staatsstreich“ hat das gar nichts zu tun

„Staatsstreich“ – das Wort ist in aller Munde, wenn es um die deutsche US-Berichterstattung geht. In Zeitung nach Zeitung empört man sich über das von Trump angestoßene und von Musk gemanagte Vorhaben zum Bürokratie-Abbau. Die Demokratie in Amerika sei in Gefahr, heißt es mal wieder.

Musk würde mit seinem „Department of Government Efficiency (DOGE)“ („Abteilung für Regierungseffizienz“) in Behörden wie das Finanzministerium „eindringen“, heißt es mit Schnappatmung. Begeistert reicht man hingegen Berichte eines „Widerstands“ unter US-Beamten herum, die sich Musk und seinem DOGE-„Putsch“ widersetzen würden. Und überhaupt, Musk habe niemand gewählt, der Milliardär bilde mit DOGE eine „Schattenregierung“, hyperventilieren inzwischen deutsche Journalisten.

Ja, Musk hat niemand gewählt – die Beamten, die sich ihm widersetzen genauso wenig. Gewählt wurde hingegen Donald Trump, der Musk angewiesen hat, in seiner Regierung aufzuräumen. Und genau deswegen hat all das auch nichts mit einem „Staatsstreich“ oder einer „Schattenregierung“ zu tun. Trump ist Präsident der Vereinigten Staaten und als solcher liegt bei ihm alleine die „exekutive Gewalt“ der USA, das bestimmt die US-Verfassung ausdrücklich. Er entscheidet, wie die US-Exekutive arbeitet – er kann jeden entlassen, der sich widersetzt.