Milliarden-Defizit bei Pflegekasse: Warken fordert stärkere Belastung von Gutverdienern

„Auch in der Pflegeversicherung müssen wir höhere Einkommen etwas stärker belasten“, fordert Bundesgesundheitsministerin Nina Warken im Interview mit der Rheinischen Post. Dafür plant die CDU-Politikerin die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Damit wolle man erreichen, dass die Beitragssätze in den kommenden Jahren stabil bleiben.

Nicht nur plant die Gesundheitsministerin, Beitragszahler mit hohem Einkommen stärker zur Kasse zu bitten, sondern auch, bei den Pflegebedürftigen zu sparen. Gegenüber der Zeitung erklärt Warken, die Vorgaben für die Pflegegrade verschärfen zu wollen.

„Wir werden aber bei der Einstufung in die Pflegegrade 1 bis 3 auf die wissenschaftliche Empfehlung zurückgehen müssen, die vor deren Einführung erarbeitet wurde“, führt die Ministerin aus. Damals habe man die Voraussetzungen „deutlich niedriger gesetzt“. Doch jetzt könne man sich das „nicht mehr leisten“.