Migration, Soziales, Heizungsgesetz: Kompromisslose SPD sorgt für Koalitions-Krach

Um 17 Uhr am Montagnachmittag wollen die Arbeitsgruppen, die für Union und SPD die Themenblöcke in den Koalitionsverhandlungen bearbeiten, eigentlich ihre Berichte vorlegen. Doch bei entscheidenden Themen gibt es noch Streit und Dissens – an vielen Stellen stecken die Gespräche fest, beide Seiten werfen sich jeweils vor, der Blockierer zu sein. Während die Union insgesamt schon massive Schritte in Richtung SPD gemacht hat, graben die Sozialdemokraten die Hacken ein.

Das Themenfeld Steuern und Finanzen sorgt für Spannungen: Obwohl die Union der SPD schon den Schuldentopf „Sondervermögen“ und die Aufweichung der Schuldenbremse hergeschenkt hat, finden beide bisher nicht zueinander. Die Union hatte im Wahlkampf Steuersenkungen quer durch die Bank versprochen. Unter anderem will sie die Unternehmenssteuer auf maximal 25 Prozent reduzieren.

Die SPD hatte in den Gesprächen jedoch nur die Reduktion um einen Prozentpunkt ab 2029 in Aussicht gestellt. Außerdem will die SPD den Spitzensteuersatz erhöhen. Die Union ist dagegen – und fühlt sich von den Sozialdemokraten brüskiert, von denen CDU und CSU nach den massiven Schulden-Zugeständnissen ihrerseits wiederum Zugeständnisse erwartet hatten.