Bundesregierung fordert Firmen zum Boykott israelischer Bauausschreibung auf

Die Bundesregierung erhöht gemeinsam mit Frankreich, Italien und Großbritannien den Druck auf Israel. Unternehmen sollen sich nicht an einer israelischen Bauausschreibung im Westjordanland beteiligen. Firmen, die dennoch mitbieten, warnen die vier Regierungen ausdrücklich vor rechtlichen und rufschädigenden Folgen.

Anlass ist das israelische Siedlungsprojekt E1 zwischen Jerusalem und Ma’ale Adumim. Israel hatte am Dienstag eine neue Ausschreibung für 1.234 Wohnungen veröffentlicht. Die Häuser machen gut ein Drittel der insgesamt rund 3.400 im E1-Gebiet vorgesehenen Wohneinheiten aus. Angebote können nach Angaben der israelischen Organisation Peace Now bis zum 19. Oktober eingereicht werden – acht Tage vor der israelischen Parlamentswahl am 27. Oktober.

Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien fordern Israel nun auf, die Pläne „unverzüglich zurückzunehmen“. In der am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung bezeichnen die vier Regierungen die Ausschreibung als „inakzeptabel“. Das Projekt untergrabe die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung und beeinträchtige die territoriale Verbindung der palästinensischen Gebiete.