Merz bekräftigt „Brandmauer“: CDU-Parteitag verabschiedet Regierungs-„Sofortprogramm“

Bei ihrem Jubel-Wahlparteitag in Berlin haben die rund 950 CDU-Delegierten einstimmig ein „Sofortprogramm“ zur Migrations- und Wirtschaftspolitik verabschiedet, das im Falle einer Regierungsübernahme unmittelbar nach der Wahl umgesetzt werden soll. Es enthält den bei der AfD abgeschriebenen und mit den Stimmen der AfD im Deutschen Bundestag angenommenen Fünf-Punkte-Plan, der u.a. Grenzschließungen vorsieht.

Parteichef Friedrich Merz unterstrich erneut, dass es nach der Bundestagswahl keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. „Wir werden mit der AfD nicht zusammenarbeiten, vorher nicht, nachher nicht, niemals!“

CSU-Chef Markus Söder verwies in seiner Rede auf Länder wie Belgien, Polen, Österreich, Italien und Frankreich, wo die politischen Verhältnisse wegen immer stärker werdender patriotischer Parteien angeblich instabiler geworden seien. „Wenn das in Deutschland passiert in gleicher Weise, wenn sich so etwas Bahn bricht, steht der ganze Kontinent vor dem Wackeln“, sagte Söder.