Warum Merz’ Behauptung von den „umfangreichsten Reformen“ auf gleich mehreren Ebenen Quatsch ist

Bundeskanzler Friedrich Merz scheint mit seiner Regierungsarbeit ziemlich zufrieden zu sein. Denn nach nun 8 Monaten Regierungszeit stellt er sich eine sehr gute, nachgerade historische Bilanz aus, wenn er sagt: „So umfangreiche Reformen, einschließlich derer, die hier heute vorgetragen worden sind, hat es in Deutschland noch nie gegeben.“

Die Behauptung des Kanzlers lautet also: Noch nie hat es in Deutschland Reformen in der Größenordnung gegeben, wie Merz sie mit seiner schwarz-roten Koalition beschlossen und auf den Weg gebracht hat! Zeitgleich melden zwei große Wirtschaftsinstitute, dass die Investitionen einbrechen und dass Deutschlands Wirtschaft aus eigener Kraft gar nicht wächst.

Dass von all diesen so mächtigen Reformen, die der Bundeskanzler auf der Habenseite sieht, noch kaum etwas bei den Menschen und Unternehmen angekommen ist, weite Teile noch nicht einmal im Kabinett geschweige denn im Deutschen Bundestag beschlossen sind, das weiß auch Merz. Er hofft, dass sich spätestens mit dem Jahreswechsel die Wirkung entfaltet.

Eine Art Reform, die bereits umgesetzt worden ist und die wohl auch die größte ist, ist die sogenannte „Turboabschreibung“. Unternehmen dürfen Abschreibungen bis zu 30 Prozent pro Jahr für Ausrüstungsinvestitionen vornehmen – so sollen Investitionen in Deutschland angereizt und gefördert werden. Problem: Wie das ifo-Institut berichtet, haben die Unternehmen in Deutschland (trotz „Turboabschreibungen“) ihre Investitionsvorhaben deutlich gekürzt. Die Investitionserwartungen fielen für das laufende Jahr im November auf –9,2 Punkte.