Menschenrechte: Hohe UN-Diplomatin sorgt sich um Meinungsfreiheit in Deutschland

Eine hohe Vertreterin der Vereinten Nationen (UN) hat sich besorgt über die Meinungsfreiheit in Deutschland geäußert. Viele Menschen hätten Angst, ihre Meinung zu äußern, sagte Irene Khan, Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats anlässlich einer Deutschland-Visite. Die UN-Diplomatin hatte in den vergangenen Tagen u.a. Berlin, Leipzig, Dresden, Köln und Düsseldorf besucht.

Die Reaktion deutscher Behörden sei mit internationalen Menschenrechtsstandards nicht vereinbar, kritisierte Khan mit Blick auch auf die Einschüchterung von systemkritischen Journalisten. Die Bundesregierung reagiere mit „Kriminalisierung“ und „sicherheitsorientierten Ansätzen“. Damit schrumpfe der Raum für sinnvolle demokratische Debatten. Zugleich werde die Polarisierung der Gesellschaft gefördert. Viele Maßnahmen würden im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards stehen. Dies betreffe öffentlich geäußerte Kritik ebenso wie die Überwachung von Organisationen mittels schwammiger „Extremismus“-Vorwürfe.