Im Bundeshaushalt tuen sich weitere Milliardenlöcher auf. Grund: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) muss die Besoldung der rund 300.000 Bundesbeamten (inklusive Bundespolizei) anheben. Laut Medienberichten hat das Ministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung vorgelegt, um einer Auflage des Bundesverfassungsgerichts zur angemessenen Bezahlung der Staatsbediensteten nachzukommen.
Die Besoldungserhöhungen führen den Berechnungen zufolge in diesem und im kommenden Jahr insgesamt zu Mehrkosten in Höhe von 6,9 Milliarden Euro. Für 2025 sind zudem Rückzahlungen über 707 Millionen Euro fällig.
Auf den Bundeshaushalt kommen damit neue Belastungen zu. Schon jetzt klafft nach Angaben von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Etat für 2027 eine Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro.
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