Medienbericht: EU-Kommission finanzierte NGO-Kampagnen gegen deutsche Unternehmen

vor etwa 1 Jahr

Medienbericht: EU-Kommission finanzierte NGO-Kampagnen gegen deutsche Unternehmen
Bildquelle: NiUS

Eine Auswertung geheimer Verträge durch die Welt am Sonntag legt nahe, dass die Europäische Kommission Umweltorganisationen systematisch für politische Kampagnen und juristische Schritte gegen deutsche Unternehmen bezahlt hat. Die Absprachen zwischen Brüsseler Beamten und Aktivisten gingen offenbar weit über bloße Förderungen hinaus.

Laut den internen Dokumenten, die der Zeitung vorliegen, flossen im Rahmen des EU-Programms „LIFE“ Millionenbeträge an Nichtregierungsorganisationen. Die Kommission forderte im Gegenzug konkrete Gegenleistungen: Etwa sollten Lobbybriefe an EU-Abgeordnete verfasst, Beiträge in sozialen Netzwerken veröffentlicht und Treffen mit Parlamentariern organisiert werden. In einem Fall wurde vereinbart, dass eine NGO gezielt Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren im EU-Parlament nehmen sollte.

EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen

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