Linnemann: Gesundheitssystem auf Kriegsfall vorbereiten

Gesundheitsminister Carsten Linnemann (geh du voran) von der einst christlichen Union ist ein Tausendsassa. Einerseits will er das Gesundheitssystem effizienter machen, was bei den real existierenden Berufspolitikern immer heißt, die Beiträge erhöhen und die Leistungen senken. Andererseits hält er es für dringend notwendig, das deutsche und EU-Gesundheitssystem auf „kriegsbedingte Krisen“ vorzubereiten – also auf den Krieg. Kostenlos wird das nicht gehen.

Am 11. Oktober beim World Health Summit Berlin nannte er es in Anwesenheit des ukrainischen Gesundheitsministers Viktor Liashko eine „bittere Wahrheit“, die Gesundheitssysteme auf kriegsbedingte Krisen vorbereiten zu müssen: „Wir müssen heute handeln.“ Gesundheitspolitik sei heute ein fester Bestandteil der Sicherheitspolitik. Man stehe vor Herausforderungen, die vor einem Jahrzehnt undenkbar gewesen wären, und verweise auf Provokationen und Angriffe wie Drohnenvorfälle. Ziel sei ein umfassender Zivilschutz und die bestmögliche Vorbereitung auf das schlimmste Szenario – einen Krieg gegen die NATO –, um sowohl verwundete Soldaten als auch die Zivilbevölkerung unter außergewöhnlichen Umständen versorgen zu können. Er verwies auf die Erfahrungen der Ukraine (Zerstörung und Beschädigung zahlreicher Gesundheitseinrichtungen und Lager) und forderte, systematisch daraus zu lernen.

Das geplante Gesundheitssicherstellungsgesetz (GeSiG/GESIG) soll die Resilienz regeln – der Entwurf werde „bald“ – „in Kürze“ vorgelegt mit fünf zentralen Punkten: